12.01.2010

Josef Hovenjürgen: „Die CDU- Landesregierung hat Justiz und Strafvollzug in NRW merklich verbessert."

Hier einige Daten und Ergebnisse der Landespolitik im Bereich von Justiz und Strafvollzug seit 2005 (Stand 31. Dezember 2009)

Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften:

• Wir haben für Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte 125 kw-Vermerke der Vorgängerregierung gestrichen und 84 Stellen neu geschaffen. Dadurch haben wir die Belastungsquote pro Richter/ Staatsanwalt bei den Richtern von 113,01% auf 110,41% um 3 Prozentpunkte gesenkt, bei den Staatsanwälten sogar von 120,87% um 9 Prozentpunkte auf 111,63%. Die Staatsanwaltschaften haben so die Möglichkeit erhalten, wichtige Projekte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität durchzuführen wie „Gelbe Karte" und „Staatsanwalt für den Ort".

• Die Zahl der Haftbefehlsaufhebungen gemäß §§ 121, 122 StPO konnte von durchschnittlich 9,6 in den Jahren 2001 bis 2005 auf jeweils 5 in den Jahren 2008 und 2009 halbiert werden.

Strafvollzug:

• Wir haben im Strafvollzug 179 kw-Vermerke der Vorgängerregierung gestrichen und 330 neue Stellen eingerichtet.
• Wir haben im Justizvollzugskrankenhaus eine psychiatrische Abteilung eingerichtet, um die wachsende Zahl von psychisch kranken Gefangenen besser behandeln zu können.
• Wir haben die Mittel für externe Drogentherapie von 461.250€ in den Jahren 2004 und 2005 um 36% erhöht auf 627.500€ im Jahre 2009.

Ergebnisse:

• Die Zahl der Ausbrüche verminderte sich um fast 2/3 von 14 in den Jahren 2001 bis Juni 2005 auf 5 seit Juli 2005 bis 2009.
• Auch die Zahl der Suizide konnte um annähernd 30% gesenkt werden von insgesamt 77 in der Zeit von 2001 bis Juni 2005 auf insgesamt 56 ab Juli 2005 bis 2009.
• Ebenso konnte die Zahl der Toten aufgrund von Drogenmissbrauch um 30% von 10 in der Zeit von 2001 bis Juni 2005 auf 7 seit Juli 2005 vermindert werden.

Außerdem:

• Haben wir die Zahl der Rechtspflegeranwärter von 46 im Jahr 2005 auf 108 im Jahr 2008, 150 im Jahr 2009 und 153 im Haushaltsplan 2010 erhöht. Die ersten Absolventen werden ab dem kommenden Jahr die Situation in den Register- und Grundbuchabteilungen der Amtsgerichte verbessern.
• Haben wir 400 Stellen für befristet Beschäftigte geschaffen, die für teilweise seit 1995 jährlich um ihre Vertragsverlängerung bangenden Angestellten eine sichere Zukunftsperspektive schaffen.
• Haben wir durch Entwicklung der Informationstechnik die Arbeitsbedingungen für den mittleren Dienst in den Gerichten verbessert und den Zugang für die Bürger erleichtert durch z.B. elektronische Antragstellung im Mahnverfahren, elektronisches Handelsregister und elektronisches Grundbuch, elektronischen Datenaustausch mit anderen europäischen Handelsregistern, elektronische Zweitakte in umfangreichen Ermittlungsverfahren, elektronische Spracherkennung.
• Haben wir die Sozialgerichtsbarkeit um 31 Richterstellen verstärkt und der Arbeitsgerichtsbarkeit aktuell im Jahr 2009/2010 durch Verlängerung von 20 kw-Vermerken im richterlichen Dienst und 18 kw-Vermerken im nichtrichterlichen Dienst sowie Umsetzung von 15 Richterstellen aus der Verwaltungs- bzw. Finanzgerichtsbarkeit die Möglichkeit geschaffen, auf die Arbeitsmarktsituation schnell zu reagieren.
• Haben wir 65 zusätzliche Plätze im Jugendarrest geschaffen und so die Wartezeit bis zur Vollstreckung von Arresten halbiert.
• Haben wir die gesetzlichen Grundlagen des Justizvollzuges in ersten Schritten durch das Landesjugendstrafvollzugsgesetz und das Untersuchungshaftvollzugsgesetz geschaffen und u.a. die Einzelunterbringung festgeschrieben.
• Haben wir 989 neue Haftplätze bereits fertiggestellt, weitere 1.962 sind im Bau, um die Vorgaben der beiden Gesetze umzusetzen und die Grundlagen für einen vergleichbaren Standard für den Erwachsenenstrafvollzug zu schaffen. Besonders zu nennen sind hier die großen Projekte in Attendorn und Düsseldorf, die unter der Vorgängerregierung lange schmorten, und die Jugendanstalt Heinsberg und Wuppertal.
• Haben wir 28.407qm Arbeitsfläche in Werkhallen mit 1.673 Arbeitsplätzen gebaut, weitere 23.498 qm mit 1.402 Arbeitsplätzen sind im Bau.