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Liebe Wählerinnen und Wähler,
ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Gegen den Landestrend konnte ich wie 2005 auch 2010 wieder ein Direktmandat für den Wahlkreis 72 erlangen und werde mich weitere fünf Jahre für Sie im Landtag einsetzen.
Ich danke allen, die mich mit ihrem Engagement unterstützt haben.
Damit Sie sich ein umfassendes Bild von meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter machen können, finden Sie auf den folgenden Seiten viele aktuelle Informationen und Hintergründe zu meiner Arbeit.
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13.01.2012
Josef Hovenjürgen MdL: Frau Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin
„Frau Kraft war 2011 die Schuldenkönigin und sie wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen.“ Das erklären der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Norbert Röttgen, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl Josef Laumann, nach der Sitzung der Landtagsfraktion am 10. Januar.
Alle vier SPD-Abgeordneten des Kreises haben Stärkungspakt zugestimmt
Seine tiefe Enttäuschung über das Verhalten der vier SPD-Abgeordneten des Kreises Reck-linghausen kann der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen nicht verbergen. Zu den Zeiten einer CDU-Landesregierung hatte sich Josef Hovenjürgen im Landtag klar gegen die schon damals verkehrte Kommunalfinanzierung ausgesprochen. Dies hat ihm in der eigenen Fraktion nicht nur Freunde eingebracht.
02.12.2011
Josef Hovenjürgen MdL unterstützt die Ausführungen von Bodo Löttgen MdL zum Stärkungspakt
Aus diesem Stärkungspakt werden alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen geschwächt hervorgehen
„Paradoxe Welt: Heute haben SPD, Grüne und FDP im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags ein Gesetz durchgeboxt, dass 34 Kommunen helfen soll. Aber 33 der 34 Kommunen wollen die Hilfe in dieser Form nicht. Einmütig und eindringlich haben gerade die betroffenen Kommunen in der Anhörung gefordert, auch den notleidenden weiteren 104 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu helfen, die ebenfalls große finanzielle Probleme haben.
01.12.2011
Rot-grün-gelber Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt für die Kommunen im Kreis Recklinghausen
Ein „rot-grün-gelben“ Stärkungspakt für Kommunen macht mehr als deutlich, dass die untaugliche Umverteilung der Finanzmittel an Kommunen in NRW leider Realität werden soll. Dies wird viele Kommunen im Kreis Recklinghausen finanziell in eine noch ausweglosere Situation treiben.
30.11.2011
Stiftungsgelder müssen Geschädigten vorbehalten bleiben
Die RAG-Stiftung wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, die Beendigung des Bergbaus zu begleiten und einen Kapitalstock für die Finanzierung der vom Bergbau Geschädigten zu schaffen.
Josef Hovenjürgen MdL: „Das Geld, das der RAG-Stiftung zur Verfügung steht, ist dafür vorgesehen, die Ewigkeitslasten der vom Bergbau Geschädigten zu kompensieren, und dient keinesfalls für die angekündigten Vorhaben der Herren Norbert Römer, SPD Fraktionsvorsitzender, und Ex Wirtschaftsminister Werner Müller.
29.11.2011
Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen MdL schreibt Brief an Ministerin Schäfer: Das von der Landesregierung eingeführte Kinderbildungsgesetz ist mangelhaft und handwerklich schlecht umgesetzt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer,
in den letzten Tagen sind mir vermehrt Sachverhalte aus Kindertageseinrichtungen geschildert worden, die deutlich machen, dass die von der Landesregierung eingeführten Änderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) mangelhaft und handwerklich schlecht gemacht sind. Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Probleme aufführen:
18.11.2011
Gesetzliche Unzulänglichkeiten und die Auswirkungen des rot-grünen Sparpaketes verhindern DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum
Der Erlass der Landesregierung, der die Einsparungsauflagen für die sich im Nothaushalt befindenden Kommunen in unrealistische Höhen treibt, schwächt nicht nur deren finanzielle Handlungsmöglichkeiten, auch verweigern diese den Bürgern jegliche Förderung der Lebens- und Wohnqualität.
02.11.2011
Der Landtagsabegortnete Josef Hovenjürgen zum Thema Lohnuntergrenze:
Bundesparteitags-Antrag der CDU NRW stößt auf breite Zustimmung
„Ich freue mich, dass der Antrag für mehr Gerechtigkeit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, den der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen für den Bundesparteitag gestellt hat, von der Antragskommission unterstützt wird und auf breite Zustimmung stößt“ so der CDU-Chef Josef Hovenjürgen MdL.
13.10.2011
Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen zur
Berichterstattung : „SPD pocht auf Sekundarschule“
Josef Hovenjürgen MdL:
„Es war gut und richtig, dass wir nach vielen Jahrzehnten des Schulstreits endlich einen Schulfrieden für NRW haben schließen können. Ein Kernbestandteil dieses Schulkompromisses ist, dass das gegliederte Schulsystem erhalten bleibt.
04.10.2011
Neue Enthüllungen bei Envio: Remmel genehmigt sich 300 neue Stellen im Umweltministerium, doch bei der Dienstaufsicht versagt er
„Im Sommer des vorigen Jahres ließ der grüne NRW-Umweltminister sich noch feiern. Er biete Envio die Stirn, ließ Remmel seinerzeit verlauten. Und im April dieses Jahres kündigte er als Konsequenz die Aufstockung seines Personals im Umweltministerium um üppige 300 neue Stellen an. Heute will uns Herr Remmel glaubhaft machen, dass er von den neuerlichen Enthüllungen bei Envio nichts weiß? Dann hat der Minister versagt.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen.
29.09.2011
Josef Hovenjürgen MdL:
Die SPD und MdL Michael Hübner setzen die alte Politik des Ministerialdirigenten Winkels und der FDP fort!
In der gestrigen Debatte des Landtages über die Zukunft der kommunalpolitischen Finanzausstattung (Stärkungspakt) wurde deutlich: Die SPD - und an der Spitze der Gladbecker Landtagsabgeordnete Michael Hübner - setzen die falsche kommunale Finanzpolitik des ehemaligen Innenministers Wolf, FDP, fort. Entwickelt und im Haus durchgesetzt hat diese - den Kreis Recklinghausen massiv schwächende Finanzpolitik - der damalige und heute Ministerialdirigent Winkels.
27.09.2011
Kommunen helfen statt mit NRW-Stärkungspakt erdrosseln
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Positionspapier KomPasS II, das in der heutigen Fraktionssitzung verabschiedet wurde, eine Alternative zum Stärkungspakt der rot-grünen Minderheitsregierung beschlossen. Das Papier der CDU-Fraktion weist den Weg aus der desaströsen Finanznot der Kommunen in NRW.
Voraussetzung für die Finanzhilfen der Kommunen ist die Rücknahme der nicht zu finanzierenden Wahlgeschenke der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Priorität hat die Wiederherstellung der eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeit der sich im Nothaushalt befindlichen Städte.
Zusatzausgaben, die zwar aus sozialen Gründen wünschenswert wären, dürfen aber nicht vor dem Erhalt der eigenen Arbeits- und Handlungsfähigkeit unserer Kommunen stehen.
Aus diesem Grund hat sich die Unionsfraktion für ein Zins- und Entschuldungspapier ausgesprochen, das im Gegensatz zum rot-grünen Stärkungspakt eine ernsthafte und wirksame Hilfestellung für die Kommunen in NRW darstellt.
Untenstehend finden Sie das Papier der CDU-Landtagsfraktion, sowie eine Gegenüberstellung zwischen dem Stärkungspakt und dem Zins- und Entschuldungspapier für Kommunen in NRW.
110927_Zins-_und_Entschuldungshilfe (2).pdf
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23.09.2011
Josef Hovenjürgen MdL soll Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW werden
Die CDU-Landtagsfraktion-NRW schlägt als stellv. Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen den stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion und CDU-Kreisvorsitzenden im Kreis Recklinghausen, Herrn Josef Hovenjürgen MdL, vor. Die Entscheidung über die Berufung, in den Stiftungsrat der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW, trifft die Ministerpräsidentin.
23.09.2011
Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen
Josef Hovenjürgen MdL, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, ist tief enttäuscht über die NRW-Landesregierung. Gestern Mittag hat Landeswirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) mit Datum vom Vortag eine Liste zur Priorisierung der Landesstraßen- und Bundesfernstraßenprojekte in NRW vorgelegt.
14.09.2011
Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW wird für die Kommunen im Kreis ein Schwächungspaket!
Josef Hovenjürgen MdL, direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises Recklinghausen, sieht massive Probleme auf die Städte des Kreises Recklinghausen zukommen. Hovenjürgen MdL: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
Rede Josef Hovenjürgen MdL.pdf
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30.08.2011
Josef Hovenjürgen MdL stellt kleine Anfrage an die Landesregierung
Der stellv. CDU- Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW stellt eine kleine Anfrage zu den Schutzmaßnahmen vor Multiresistente Staphylococcus-Aureus-Stämme (MRSA) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Die kleine Anfrage finden Sie hier:
18.08.2011
Bildungsmonitor 2011 ist Beleg für den Erfolg schwarz-gelber Schulpolitik
Zum Bildungsmonitor 2011 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:
„Das Ergebnis des Bildungsmonitors 2011 ist ein klarer Beleg für den Erfolg schwarz-gelber Schulpolitik in den Jahren 2005 bis 2010. Fakt ist: Wir haben seinerzeit eine Kehrtwende in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik eingeläutet und die richtigen Weichen gestellt.
28.07.2011
Rainer Deppe MdL und Josef Hovenjürgen MdL besuchen landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Recklinghausen
Gemeinsam mit dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Rainer Deppe MdL besuchte Josef Hovenjürgen MdL drei landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Recklinghausen.
19.07.2011
Die rot-grüne Landesregierung besteht nicht mehr auf der Gemeinschaftsschule
Josef Hovenjürgen MdL begrüßt die Einigung in der Schulpolitik. Wesentliche Positionen der CDU wurden umgesetzt. Das Schulsystem bleibt mehrgliederig. Gymnasium, Realschule und dort, wo es gewünscht ist, bleiben auch die Hauptschulen erhalten.
18.07.2011
Ein Jahr Remmel: Alles andere als nachhaltig
„Aktionismus, einige begrüßenswerte Schritte, aber finanziell alles andere als nachhaltig.“ So bilanziert Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagfraktion, ein Jahr Rot-Grün in der Umweltpolitik.
13.07.2011
Interview der WAZ mit Josef Hovenjürgen MdL zur Schulpolitik
Nachstehend finden Sie das gesamte Interview, welches am 13.07.2011 in der WAZ in Auszügen erschienen ist.
1. Sie sind ein glühender Verfechter der Hauptschule, haben stets betont, dass sozialer Aufstieg nicht von der Schulform abhängt. Sehen Sie das immer noch so?
Antwort:
Ich bin immer noch ein Verfechter der Hauptschule, da ich glaube, dass viele Eltern die Sorge haben, ihre Kinder zur Hauptschule zu schicken, weil sie die Chancen, welche die Hauptschulen bieten, nicht wirklich realisiert haben.
12.07.2011
Zum Windenergieerlass der rot-grünen Minderheitsregierung stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL fest:
„Windkraft hat beim Umstieg auf erneuerbare Energien für die CDU eine hohe Bedeutung. Sie wird in Nordrhein-Westfalen auf absehbare Zeit den größten Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien leisten. Der notwendige Ausbau der Windenergie muss mit Rücksicht auf die Interessen der Anwohner und mit dem Ziel eines bestmöglichen Schutzes der Landschaft vollzogen werden.
Besonders gut kann sich die CDU-Fraktion ein Repowering bestehender Anlagen und den Bau neuer Anlagen auf Konversionsflächen, entlang von Verkehrswegen wie Autobahnen und Bahnstrecken, die in gewerblich vorgeprägten Bereichen vorhanden sind, vorstellen.
Die finanzielle und organisatorische Beteiligung der Bürger an den Stromerzeugungsanlagen vor Ort erhöhen nicht nur die Akzeptanz, sondern sind die Voraussetzung dafür, Wertschöpfung als Ausgleich für die veränderten Landschaften in den jeweiligen Kommune zu belassen.
Die CDU-Landtagsfraktion NRW hält deshalb eine Beteiligung der Bürger, die im Einzugsbereich von Windkraftanlagen und Windparks liegen, für einen geeigneten Weg zur Akzeptanz der Anlagen und zur Aufbringung der gewaltigen Investitionen.“
Die vollständige Positionsbeschreibung der CDU-Landtagsfraktion NRW zum geplanten Windenergieerlass der rot-grünen Minderheitsregierung finden Sie hier
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11.07.2011
Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel meldet sich bei Josef Hovenjürgen MdL
Vor zwei Wochen hatte sich der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL in einem Brief an die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU-Deutschlands, Frau Dr. Angela Merkel, kritisch mit der letzten Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin auseinander gesetzt.
Josef Hovenjürgen MdL: „Drei Punkte hatte ich in dem Brief besonders angemahnt:
1. Den schulpolitischen Beschluss des Bundesvorstandes
2. Die überraschende Steuersenkungsdiskussion
3. Die innerparteiliche Meinungsbildung.“
01.07.2011
Josef Hovenjürgen MdL: Kraftwerksstandort Datteln muss zwingend erhalten bleiben
Die Entscheidung aus Münster, dass der Widerruf der Stilllegungserklärung für die Kraftwerksblöcke Datteln I-III, die E.ON im Jahr 2006 erreicht hatte, nicht möglich sei, hat aufgrund des bisher unsicheren Weiterbaus von Datteln IV weitreichende Konsequenzen für die Region.
28.06.2011
Josef Hovenjürgen MdL kritisiert Vorstoß der Bundesregierung zur geplanten Steuersenkungen
Josef Hovenjürgen MdL: „Der Zeitpunkt für die geplante Steuersenkung der Bundesregierung ist denkbar ungünstig. Sollten in Berlin freie Finanzmittel zur Verfügung stehen, müssen diese zur Verbesserung der finanziellen Lage, insbesondere der Kommunen und der Kreise im Land, verwendet werden. Weiterhin gilt es, die Haushaltskonsolidierung und die Entschuldung des Staates zu forcieren.“
21.06.2011
CDU-Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des RVR zu Datteln
„Die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) scheinen endlich zur Vernunft gekommen zu sein.“ So kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL die Entscheidung der Verbandsversammlung im RVR, das Regionalplanänderungsverfahren zum Kraftwerksstandort in Datteln fortzuführen.
10.06.2011
Josef Hovenjürgen MdL gratuliert Jana Beller aus Haltern am See, der Gewinnerin der siebten Staffel von Germanys Next Topmodel
Liebe Frau Beller,
herzlichen Glückwunsch zum Gewinn der siebten Staffel von Germany Next Topmodel. Ich freue mich, heute einer Gewinnerin aus meiner Heimatstadt Haltern am See gratulieren zu können.Ihre Leistung verdient hohen Respekt, und deshalb möchte ich Ihnen hiermit meine Anerkennung aussprechen.
09.06.2011
Förderung des kommunalen Straßenbaus 2011 im Kreis Recklinghausen
Die Förderung des kommunalen Straßenbaus (Kommunale Straßen und Radverkehrseinrichtungen) ist ein zentraler und unentbehrlicher Bestandteil der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Die Förderung für 2011 erfolgt auf der Grundlage der zum 1. September 2009 eingeführten Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau. Damit ist sichergestellt, dass nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien wichtige Vorhaben vom Landtag unterstützt und vorangebracht werden.
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30.05.2011
Ein Jahr rot-grüne Minderheitsregierung geduldet durch die Linkspartei
Das erste Jahr unter der rot-grünen Landesregierung war davon geprägt, dass sich die Parteien in ihren neuen Rollen finden mussten. Nach einer Positionierung der verschiedenen Parteien ging die politische Richtung der Landesregierung über in eine machtsichernde, auf die Linken abgestimmte, Verschuldungspolitik. Dies führte dazu, dass erstmalig in der Rechtsgeschichte eine einstweilige Anordnung einen Haushalt stoppte, nämlich den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2010.
18.05.2011
Die SPD Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen lassen Ihre Region im Stich – Landrat muss die Klage jetzt auch gegen das GFG 2011 erweitern!
Bei der abschließenden Haushaltsberatung im Düsseldorfer Landtag wurde heute das GFG 2011 mit Stimmen der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen beschlossen. Auch die vier SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen stimmten zu.
Josef Hovenjürgen MdL: „Besonders betroffen stimmt mich die Tatsache, wie wenig Verantwortung die örtlichen SPD-Abgeordneten für die Kommunen im Kreis Recklinghausen übernehmen.
17.05.2011
Josef Hovenjürgen MdL: Tierschutz ist auf hohem Niveau gesichert - keine Symbolpolitik mit einem Verbandsklagerecht betreiben
„Minister Remmel setzt mit der Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine mutwillig die Zusammenarbeit mit den bewährten Einrichtungen des Tierschutzbeirats und der Tierschutzkommissionen zugunsten eines kurzfristigen Prestigeerfolgs aufs Spiel“, erklärt Josef Hovenjürgen MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
05.05.2011
Josef Hovenjürgen MdL: Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine: Remmel lässt die Maske fallen und schürt Konflikte zu Lasten der Bauern
„Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine sorgt Minister Remmel endgültig für eine breite Verunsicherung der praktizierenden Landwirte in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen.
05.05.2011
Josef Hovenjürgen, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag:
„Datteln: Jetzt muss die SPD nur noch wollen“
Bestätigt sieht sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Position durch das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. So teilt der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen, dessen Verbandsversammlung das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, heute mit: „Kraftwerksstandort Datteln: Voraussetzung für Fortführung des Regionalplanverfahrens sind erfüllt.“
04.05.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Parteifreunde,
eine verantwortungslose Schuldenpolitik ist das Einzige was Frau Kraft und die rot-grüne Landesregierung bis jetzt hervorgebracht haben.
Ein Jahr nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zieht die CDU-NRW ihre Bilanz der von Frau Kraft geführten grün-roten Minderheitsregierung. Die Broschüre mit dem Titel „Versagt in NRW“ steht ab sofort zum Download auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion bereit.
Link zur Broschüre " Versagt in NRW"
29.04.2011
Josef Hovenjürgen MdL:
Minister Remmel verkennt die klimapolitischen Maßnahmen im Ruhrgebiet NRW-Umweltminister Remmel betreibt unbegründete Angstpolitik unter den Bürgerinnen und Bürgern des Ruhrgebiets
„…es gibt immer noch einen Grauschleier“ über dem Himmel des Ruhrgebiets, so die Aussage des NRW-Umweltministers Remmel. Diese unzeitgemäße Äußerung kritisiert der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL deutlich.
29.04.2011
Josef Hovenjürgen MdL ruft die Abiturienten und Studierenden im Kreis Recklinghausen auf, sich bis zum 15. Mai oder zum 1. Juli 2011 um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben.
Als eines der größten Begabtenförderwerke fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung junge Studierende ideell und finanziell.
13.04.2011
Josef Hovenjürgen, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag :
Ausbau der Windkraft darf nicht ohne Einbindung der Menschen vor Ort geschehen
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen Windenergieerlasses der Landesregierung erklärt Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Anwohnerschutz und Naturschutz müssen gleichrangig behandelt werden. Dieser Grundsatz muss auch im Rahmen der laufenden Debatte über die Gestaltung einer Energiewende gelten.
06.04.2011
Josef Hovenjürgen MdL
Windkrafterlass: Landesregierung muss für mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen
„Die Anhörung hat ergeben, dass die Landesregierung mehr für die Akzeptanz der Windkraft tun muss. Wenn man für Deutschland entscheidet, aus einer von der Mehrheit der Menschen nicht akzeptierten Energieerzeugungsform schnell auszusteigen, muss man deutlich mehr dafür tun, dass die alternative ‚Windkraft‘ auf mehr Akzeptanz bei den unmittelbar betroffenen Anwohnern stößt.“ Das erklärt Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nach der heutigen Anhörung im Umweltausschuss.
06.04.2011
Halterner zu Gast bei Josef Hovenjürgen im Düsseldorfer Landtag
Die Halterner CDU-Seniorenunion besucht gemeinsam mit den Preisträgern des Lippramsdorfer Doppelkopfturnieres den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen in Düsseldorf.
01.04.2011
Josef Hovenjürgen MdL: Die SPD-Landtagsabgeordneten kündigen die Solidarität mit dem Kreis Recklinghausen und seinen Städten auf
Der Brief an den Bürgermeister der Stadt Haltern am See vom 28.03.2011 zeigt deutlich, dass die vier Abgeordneten der Kreis-SPD, Andreas Becker, Margret Gottschlich, Michael Hübner und insbesondere Frau Eva Steininger-Bludau, die Problematik der Gemeindefinanzierung mit ihren Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.
Mit Videobeitrag
01.04.2011
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden
für den Fachbereich Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion,
Josef Hovenjürgen MdL,
am 30. März 2011
"Die Lehren aus den Landtagswahlen ziehen; Laufzeitverlängerung zurück nehmen, Atomausstieg beschleunigen, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten"
Antrag SPD/Grüne Drs. 15/1634
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
es ist richtig, dass die CDU/FDP-Koalition in Berlin für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestimmt hat. Es ist genau so richtig, dass alle unseren Staat tragenden Parteien in ihrer Programmatik den Ausstieg aus der Kernenergie als Zielsetzung haben und hatten.
18.03.2011
Josef Hovenjürgen MdL empfängt die Frauenunion aus Waltrop im Düsseldorfer Landtag
In freudiger Erwartung, bepackt mit einer Reihe interessanter Fragen zur aktuellen politischen Situation begab sich die Waltroper Frauenunion am Mittwoch , dem 16.03.2011 auf den Weg zum Landtag.
Der heimische Abgeordnete Josef Hovenjürgen hatte zum Besuch nach Düsseldorf geladen. Ein volles Programm erwartete die Besuchergruppe. Nach einem gemeinsamen Frühstück ging es zunächst auf Erkundungstour durch den Landtag und den Plenarsaal. Höhepunkt des Programms war die Diskussion mit Josef Hovenjürgen MdL.
16.03.2011
Josef Hovenjürgen MdL,stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
"Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten, sieben Reaktoren vom Netz zu nehmen, außerordentlich. Angesichts der Schreckensszenarien, die uns tagtäglich aus Japan erreichen, ist klar, wir können mit der Atompolitik nicht so weitermachen wie bisher.
15.03.2011
Minister Remmel muss sicherstellen, dass Dioxin-belastete Fleischprodukte nicht in den Handel gelangen
Zu den heute von Minister Remmel veröffentlichten Ergebnissen des Monitorings von Dioxin-Funden in Rindern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:
"Verbraucherminister Remmel muss jetzt unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Aufnahme von verseuchtem Futter durch freilaufende Tiere einzudämmen.
14.03.2011
Josef Hovenjürgen MdL freut sich auf den Besuch von Schülerinnen aus dem Kreis Recklinghausen zum Girl's Day am 11.April 2011 im Landtag
Josef Hovenjürgen MdL: "Ziel der Veranstaltung zum Girl's Day 2011 ist es, die beruflichen Möglichkeiten außerhalb der typischen Frauenberufe aufzuzeigen und das Interesse der Mädchen an Berufen und Studiengängen zu wecken, in denen sie bisher noch unterrepräsentiert sind. Ich freue mich deshalb besonders, zahlreiche junge Frauen am 11. April in Düsseldorf zu dieser Informationsveranstaltung begrüßen zu dürfen."
11.03.2011
Kreis-SPD muss sich zum Industriestandort NRW klar bekennen
Mit großer Sorge um die Zukunft unserer Region hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe am 6. März bei Westpol vernommen.
28.02.2011
Enthaltung der Ministerpräsidentin bei der Abstimmung im Bundesrat zur Hartz IV-Reform ist ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und Schwäche
Zu dem Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat über die Hartz IV-Neuregelung erklärt der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL:
"Frau Kraft verweigert mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht nur dem Bildungspaket für bedürftige Kinder, sondern auch einer immensen finanziellen Entlastung für Kommunen ihre Zustimmung. Sie handelt damit verantwortungslos und bringt zum Ausdruck, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung in entscheidenden Punkten uneinig und damit letztlich handlungsunfähig ist.
21.02.2011
Bund entlastet den Kreis - Einigung bei Kostenübernahme für Grundsicherung im Alter
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL begrüßt die Einigung zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund und sieht nun die Landesregierung in der Pflicht.
Josef Hovenjürgen MdL: "Die Übernahme der Kosten bedeutet für den Kreis Recklinghausen eine Entlastung von 80-100 Mio. Euro innerhalb der nächsten vier Jahre."
17.02.2011
Stellvertretener CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: Beschluss im Umweltausschuss zum Handwerkerparkausweis sorgt für Planungssicherheit für Kleinstbetriebe
Als "wichtiges und richtiges Signal für die Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen" wertet der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Mehrheitsentscheidung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag.
15.02.2011
"Ministerpräsidentin Kraft verhindert Haushaltsausgleich des Kreises Recklinghausen - Auch Senkung der Kreisumlage nach neuer Finanzierung der Grundsicherung im Alter durch den Bund möglich"
Der Deutsche Landkreistag hat das Angebot der Bundesregierung, die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 stufenweise komplett zu übernehmen, mit konkreten Zahlen hinterlegt. Schon im Vorfeld der Verhandlungen im Bundesrat präsentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Herr Hans-Jörg Duppré, die Zahlen für NRW: Die kommunale Gesamtentlastung für NRW beträgt
im Jahr 2012 = 322.26 Mio. €
im Jahr 2013 = 703,64 Mio. €
im Jahr 2014 = 1.071.24 Mio. €
und im Jahr 2015 = 1.147.82 Mio. €.
10.02.2011
EON will alte Kraftwerksblöcke in Datteln länger produzieren lassen: Wie zermürbt muss der Konzern mittlerweile sein?
Zur Berichterstattung in den WAZ-Medien, der EON-Konzern beabsichtige die alten Kraftwerksblöcke in Datteln länger laufen zu lassen als geplant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:
"Wie zermürbt muss der EON-Konzern sein, dass er zu dieser Entscheidung kommt?
09.02.2011
Der neue Windkrafterlass muss zu einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Anwohnern, den Kommunen und den Betreibern von Windkraftanlagen führen
Anlässlich des von Minister Remmel angekündigten neuen Windkrafterlasses der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen:
"Wir brauchen eine stärkere Nutzung von regenerativen Energien, wenn wir die von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele erreichen wollen. Dazu könnte ein ausgewogener Windkrafterlass beitragen.
09.02.2011
CDU- Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: "Frank Schwabe MdB muss in Berlin seine Stimme zu Gunsten des Kreises Recklinghausen erheben."
Hartz IV Reformen der Koalition: Entlastung durch den Bund bei Grundsicherung von Rentnern birgt Einsparpotenzial von rund 41 Mio. Euro für den Kreis Recklinghausen.
Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL fordert den Bundestagsabgeordneten und SPD- Unterbezirksvorsitzenden von Recklinghausen Frank Schwabe auf, seinen Einfluss in Berlin für die Hartz-IV- Reformen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, geltend zu machen.
04.02.2011
Josef Hovenjürgen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf, ist tief enttäuscht vom Ergebnis des Treffens zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger und den Repräsentanten aus dem Kreis Recklinghausen
Josef Hovenjürgen MdL: "Die Hoffnung, dass der NRW- Innenminister, wie zuvor angekündigt, sich für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Gunsten des Kreises Recklinghausen stark machen würde, wurde enttäuscht.
Der Minister ließ keine Bereitschaft erkennen, im Laufe dieses Jahres aktiv gegen die finanziellen Einbußen der einzelnen Kreisstädte durch das GFG 2011 vorzugehen."
02.02.2011
Verbesserung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene ist angelaufen- Was macht Landesverbraucherschutzminister Remmel?
Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über eine Verschärfung der Auflagen für Privatlabore und Futtermittelfirmen erklärt Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
"Wir begrüßen die zügige Umsetzung des Bund-Länder-Aktionsplans durch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Es ist richtig, dass die Meldepflicht für Privatlabore und die Einführung eines Warnsystems für Dioxin jetzt zügig auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Diese Maßnahmen werden zu mehr Sicherheit in der Futter- und Lebensmittelkette führen.
01.02.2011
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen im Austausch mit Landwirtschaftskammer und Landwirtschaftsverbänden
Traditionell trifft sich der für Landwirtschaft zuständige Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion regelmäßig mit hochrangigen Vertretern der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, um aktuelle und grundsätzliche Fragen der Landwirtschaftspolitik zu besprechen.
24.01.2011
Neuauflage des Erfolgskonzepts "Jugend-Landtag"
In diesem Jahr wird zum vierten Mal der Jugend-Landtag in Düsseldorf stattfinden. Nach dem Erfolg der vergangenen Jahre haben auch dieses Jahr wieder 181 Jugendliche die Chance, im Plenarsaal des Landtags Platz zu nehmen.
20.01.2011
Josef Hovenjürgen MdL: SPD-Abgeordnete des Kreises haben erste Chance verpasst
Mit 89 zu 88 Stimmen hat der nordrhein-westfälische Landtag in der gestrigen Sondersitzung den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) abgelehnt. Josef Hovenjürgen MdL:
19.01.2011
Josef Hovenjürgen MdL: Landesverfassungsgericht bestätigt, dass die Finanzen dieses Landes bei Frau Kraft in keinen guten Händen sind
Zur Einstweiligen Anordnung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes gegen den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010 erklärt der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:
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17.01.2011
Josef Hovenjürgen MdL:
NRW-CDU fordert Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung
Nach einem halben Jahr unter der grün-roten Minderheitsregierung ist Nordrhein-Westfalen in den Sozialausgleich der Bundesländer zurückgefallen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: "Wir sind wieder zu einem Nehmerland geworden, das auf die Solidarität der Geberländer angewiesen ist. Wir sind aber auch das einzige Nehmerland, das den vernünftigen Lastenausgleich aufkündigt und sich den Luxus einer rot-rot-grünen Politik der "sozialen Wohltaten" erlaubt. Der größten Netto-Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes wird 2011 die zweitgrößte folgen."
07.01.2011
Hovenjürgen unterstützt Kritik des SPD-Landrats an der Landesregierung
Jetzt müssen sich auch die Landtagsabgeordneten der Kreis-SPD für die Recklinghäuser Interessen einsetzen
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen begrüßt die Kritik von SPD-Landrat Cay Süberkrüb an der Landesregierung und dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz. "Es ist gut, dass SPD und CDU Seite an Seite stehen und in Düsseldorf geschlossen für die Interessen des Kreises einstehen", macht Hovenjürgen deutlich.
30.12.2010
Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz enttäuschend für den Kreis Recklinghausen
Haltern am See, Dorsten und Waltrop sind Verlierer der Strukturreform
Der Kreisvorsitzende der CDU Recklinghausen und Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Lothar Hegemann sind enttäuscht von den mit dem Haushalt 2011 vorgelegten Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Nach Auswertung der nun vorgelegten Übersichten wird deutlich: Von der großspurigen Rhetorik der angeblich so kommunalfreundlichen Regierung ist wenig übergeblieben.
22.12.2010
Gesamtem Kraftwerksstandort Datteln droht das Aus
Grüne wollen nach den Behinderungen für den Kraftwerksneubau Datteln IV jetzt auch die bestehenden alten Blöcke I, II und III bis 2012 in jedem Fall abschalten
Josef Hovenjürgen MdL sieht die Zukunft des Kraftwerksstandorts in Datteln bedroht: "Geht es nach dem Willen der Grünen, wird es ab 2012 auch das bestehende Kraftwerk nicht mehr geben. Das hat die Grüne Landtagsfraktion in der vergangenen Woche beinahe schadenfroh deutlich gemacht. Für die industriepolitische Zukunft unserer Region und für die betroffenen Arbeitnehmer ist dies ein Schlag ins Gesicht. Wenn sich die Politik der Minderheitsregierung nicht ändert, wird bald eine ganze Stadt unter dem ideologisch geprägten Stil von grün-rot in Düsseldorf leiden müssen."
15.12.2010
Stadtumbau in Wulfen-Barkenberg beschäftigt Landespolitik
Josef Hovenjürgen MdL lädt Delegation um Bürgermeister Lambert Lütkenhorst in den Düsseldorfer Landtag ein
Die Diskussion um den Stopp der Stadtumbaumaßnahmen in Wulfen-Barkenberg beschäftigt nun auch die Landespolitik. Am heutigen Mittwoch traf sich eine Delegation der im Rat vertretenen Fraktionen und der Wulfenkonferenz um Bürgermeister Lambert Lütkenhorst mit Landespolitikern im Düsseldorfer Landtag. Auf Einladung von Josef Hovenjürgen MdL wurden die Perspektiven des Stadtumbaus in Barkenberg erörtert. An der Sitzung nahmen auch Abgeordnete anderer Landtagsfraktionen sowie Vertreter des zuständigen Ministeriums teil.
14.12.2010
Minderheitsregierung macht Schulden wie noch nie
Frau Kraft sollte sich ein Beispiel am Sparpaket des Kreises nehmen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen ärgert sich über den Nachtragshaushalt der grün-roten Minderheitsregierung: "Ganz offensichtlich ist es ausgemachte Sache, dass Grüne und SPD mit der Billigung der Linken morgen dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 zustimmen werden. Für NRW bedeutet das fast 9 Milliarden Euro neue Schulden. Eine CDU-geführte Regierung hätte deutlich weniger Schulden gemacht."
13.12.2010
Auf die Bundesregierung ist Verlass
Der Kohlekompromiss gilt - EU lenkt im Streit um den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau ein
"Die EU hat im Streit um den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau eingelenkt. Die Bergleute können aufatmen. Der Kohlekompromiss gilt. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und besonnen verhandelt. Dafür will ich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich danken," macht der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen deutlich.
25.11.2010
Josef Hovenjürgen MdL: "EU-Parlament für Kohlekompromiss.
Jetzt zeigt sich, wie klug die Unterstützung der Bundeskanzlerin ist
"Gestern hat der Kohlekompromiss eine weitere wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament hat sich am 23. November 2010 hinter die Vereinbarung des Bundestages gestellt. Die Entscheidung ist umso bemerkenswerter, als Frau Kraft und ihr Wirtschaftsminister Voigtsberger, aber auch die SPD im Düsseldorfer Landtag mit ihrem leichtfertigen Gerede vom Bergbau über 2018 hinaus nichts unterlassen, um Misstrauen an der Klarheit der deutschen Haltung zu streuen." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen.
22.11.2010
SPD führt Scheindebatte
Politik von Frank Schwabe und Michael Gerdes sind an Unseriosität kaum zu übertreffen
Auf die jüngsten Äußerungen von Frank Schwabe MdB und Michael Gerdes MdB antwortet der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen wie folgt:
"Frank Schwabe und Michael Gerdes nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um in regelmäßigen Abständen zu fordern, dass auch nach dem Jahr 2018 weiter Subventionen in Milliardenhöhe in den Erhalt des Bergbaus fließen müssten. Lautstark schüren sie in unverantwortlicher Art und Weise Hoffnungen bei den Betroffenen, von denen die Herren Schwabe und Gerdes wissen, dass auch die SPD diese nicht erfüllen kann."
28.10.2010
SPD weckt falsche Hoffnungen
Michael Groß MdB muss Bergleuten endlich die Wahrheit sagen
Auf die jüngsten Äußerungen von Michael Groß MdB antwortet der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen wie folgt:
"Herr Groß muss den Bergleuten endlich die Wahrheit sagen. Den subventionierten Kohlebergbau wird es nach dem Jahr 2018 nicht mehr geben. Mit seinen Äußerungen weckt er nicht erfüllbare Hoffnungen bei den Betroffenen. Ich fordere die SPD auf, endlich aufzuhören, den Menschen in der Region Sand in die Augen zu streuen," machte der CDU-Landtagsabgeordnete deutlich.
22.10.2010
Abgeordnete für drei Tage
Gladbeckerin Ursula Dahmen vertritt Josef Hovenjürgen im Landtag NRW
Die Gladbecker Schülerin Ursula Dahmen hat den Halterner Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen beim diesjährigen Jugend-Landtag vertreten. Während des dreitägigen Programms standen zahlreiche Sitzungen von Arbeitskreisen, Ausschüssen und Fraktionen sowie Anhörungen von Experten auf der Tagesordnung. Dabei nahmen die insgesamt 181 Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, ganz so wie die "richtigen Abgeordneten", im Plenarsaal des Landtages Platz.
19.10.2010
Am Kohlekompromiss festhalten
Philipp Mißfelder MdB und Josef Hovenjürgen MdL fordern ein klares Bekenntnis der FDP zum Kohlekompromiss
In einer gemeinsamen Erklärung haben die heimischen Abgeordneten der CDU, Philipp Missfelder MdB und Josef Hovenjürgen MdL, auf die Einhaltung des Kohlekompromisses aus dem Jahr 2007 gedrängt. Damit reagierten Sie auf Forderungen der FDP, bereits vor dem Jahr 2018 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen.
01.10.2010
Keine klare Linie bei der SPD in der Industriepolitik
Schwabe widerspricht sich selber
Auf den Leserbrief von Frank Schwabe vom 30.09.2010 antwortet der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen wie folgt:
„Herr Schwabe widerspricht seinen eigenen Aussagen, wenn er nun erklärt es gäbe doch eine Verknüpfung zwischen der Förderung heimischer Kohle und ihrer Verstromung in neuen Kohlekraftwerken. Noch in dieser Woche hat er das Gegenteil behauptet (Recklinghäuser Zeitung vom 27.09.2010). Fakt ist: Bereits seit 2001 hat heimische Kohle einen geringeren Anteil an der Stromerzeugung als Importkohle,“ stellte Josef Hovenjürgen MdL nochmals klar.
30.09.2010
CDU Marl besucht Josef Hovenjürgen MdL im Landtag
Besuchergruppe erlebt angeregte Debatte zur Schulpolitik
Josef Hovenjürgen MdL erhielt am vergangenen Donnerstag Besuch von den Mitgliedern der CDU Marl. Gut 50 Teilnehmer folgten der Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten und machten sich auf den Weg zum Düsseldorfer Landtag. Auf dem Programm standen die Einführung in die Arbeit des Parlaments, der Besuch der Plenarsitzung sowie eine gut einstündige Diskussion mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen. Angeregt diskutiert wurde dabei auch das Thema Schulpolitik. Zuvor wurden die Teilnehmer Zeugen eines kräftigen Schlagabtausches zwischen Regierung und Opposition im Plenarsaal des Landtages. CDU und FDP hatten zwei Anträge gegen die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung, die Einheitsschule am Parlament vorbei einzuführen, gestellt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen schulpolitischen Diskussion in Marl sorgte das Thema für viel Gesprächstoff.
23.09.2010
Frank Schwabe sollte Rot-Grüner Landesregierung Nachhilfe geben
Düsseldorfer Minderheitsregierung will sehr wohl Verknüpfung von heimischer Kohle und Kraftwerksneubauten im Landesentwicklungsprogramm verankern
Josef Hovenjürgen MdL ist verwundert über die Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Dieser hat am vergangenen Dienstag auf einer SPD-Parteiveranstaltung vor einer „falschen Verknüpfung“ von der Zukunft des heimischen Bergbaus und dem Bau neuer Steinkohlekraftwerke gewarnt. „Gleichzeitig beabsichtigt aber die neue Landesregierung eben genau das, wenn Sie den gestrichenen Paragrafen 26 Absatz 2 wieder im LEPro verankern will,“ stellt der Recklinghäuser CDU-Landtagsabgeordnete fest.
23.09.2010
Josef Hovenjürgen freut sich über Rückerstattung von Unterkunftskosten Kreis Recklinghausen erhält Rückerstattung von 41,55 Millionen Euro
Eine gute Nachricht hat der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen für den Kreis Recklinghausen. 41,55 Millionen von insgesamt 236 Millionen Euro, die das Land den Kreisen und Städten in NRW zurückerstatten muss, gehen an den Kreis. Die Rückerstattung ist notwendig geworden, weil 10 Kreise und Städte bereits im Mai vor dem Landesverfassungsgericht eine Korrektur des Verteilungsschlüssels für die Erstattung der Unterkunftskosten nach Hartz IV erwirkt hatten.
21.09.2010
Josef Hovenjürgen MdL: Wiedereinführung des § 26 Landesentwicklungsprogramms (LEPro) gefährdet Kohlekraftwerk in Datteln
Glaubwürdige Industriepolitik sieht anders aus
Josef Hovenjürgen MdL warnt vor der geplanten Wiedereinführung des alten § 26 LEPro. Die Gerichte hätten ihr Urteil gegen das Kohlekraftwerk in Datteln vor allem damit begründet, dass die Bedingungen des alten § 26 Abs. 2 LEPro nicht erfüllt gewesen seien. Dieser schrieb nämlich vor, dass bei Kraftwerksneubauten „insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden.“ Die CDU-geführte Landesregierung hat den Paragrafen schließlich aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen. Vor allem, weil die heimische Steinkohle ohnehin seit 2001 einen immer kleineren Anteil bei der Verstromung hat als Importkohle. Gleichzeitig hat sie damit die Weichen für den Kraftwerksbau in Datteln gestellt.
17.09.2010
Josef Hovenjürgen MdL erneut zum Vorsitzenden des Unterausschusses Bergbausicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen gewählt - Erfolgreiche Arbeit der vergangenen 5 Jahre fortsetzen
Josef Hovenjürgen MdL wurde in der heutigen konstituierenden Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Unterausschuss nutzte die Gelegenheit auch, um ihm für seine geleistete, erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Josef Hovenjürgen ist seit fünf Jahren Vorsitzender des Unterausschusses Bergbausicherheit.
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