Besuch aus Haltern konnte Josef Hovenjürgen in der vergangenen Woche im Landtag willkommen heißen: Eine Gruppe von Mitgliedern der IG Bau war zu Gast...
Ich freue mich, meine Arbeit in Düsseldorf fortsetzen zu können und Sie als Bürgerin und Bürger mit Ihren Themen, Wünschen und Forderungen in Düsseldorf im Landtag zu vertreten. Wir werden in den kommenden fünf Jahren für sichere Arbeitsplätze und die Versöhnung von Wirtschaft und Klimaschutz kämpfen, ohne dabei Bevölkerungsgruppen zu vergessen. Wir sind bereit und freuen uns darauf, in der 18. Wahlperiode, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten und danken für Ihr Vertrauen.
CDU
und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben am 23. Juni ihre Gespräche zur Bildung
einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen.
Der Koalitionsvertrag
trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ und wurde mit mehr als 99 Prozent der Stimmen im Rahmen des 44. Landesparteitages der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt. Mit diesem Zukunftsvertrag legen wir das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in den nächsten fünf Jahren.
Meine neue Aufgabe: Neben meinem Landtagsmandat werde ich ab dem 29. Juni 2022 als Parlamentarischer Staatssekretär für die Belange des Ruhrgebiets und die Ruhrkonferenz bei der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung tätig sein.
Das tägliche Leben findet in den Städten und Gemeinden vor Ort statt. Darum brauchen die Entscheider vor Ort in den Räten und Kreistagen Handlungsfähigkeit und insbesondere eine auskömmliche Finanzausstattung. Nur so lassen sich von Bund und Land übertragene Aufgaben bewältigen und die Entwicklung darüber hinaus vor Ort gestalten. Diese kommunale Unterstützung weiterhin sicherzustellen und auszubauen, ist ein zentrales Ziel von mir, weil es unmittelbar die Lebensqualität aller Menschen verbessert. Starke Kommunen bedeuten ein starkes NRW. Ich möchte, dass seitens der Landesregierung weiterhin Förderung für Schulen, Sport, Ehrenamt sowie Klima- und Umweltschutz direkt in die Kommunen fließen. Die Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen müssen gleichwertig sein.
Die jungen Menschen sind unser aller Zukunft und Ihnen muss in unserem politischen Handeln eine zentrale Rolle zukommen. Dafür ist eine gute Schulpolitik von höchster Bedeutung. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche eine bestmögliche Schulausbildung erhält und entsprechend den persönlichen Talenten gefördert wird. Ich halte das gegliederte Schulsystem für erstrebenswert, weil es jedem Kind genau die individuelle Beschulung bietet, die es benötigt. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist richtig. Auch künftig wird das Land die Zahl der Lehrer massiv steigern, damit es zu weniger Unterrichtsausfall kommt. Ich möchte, dass die Schulträger vor Ort weiterhin auch bei der qualitativen Ausstattung ihrer Schulen seitens des Landes unterstützt werden. Das betrifft bauliche Gegebenheiten für den gestiegenen Raumbedarf durch Ganztagsbetreuung und die verlängerte Schulzeit in der Sekundarstufe II, aber auch die digitale Ausstattung muss weiterhin gefördert werden.
Es ist die Pflicht des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Arbeit der NRW-Koalition stellt eine Zeitenwende in diesem Bereich dar. Wo vormals unter SPD und Grünen Blitzermarathons die Agenda dominierten, stehen mittlerweile der Kampf gegen Clans, das organisierte Verbrechen, die Einbruchskriminalität sowie der Schutz unserer Kinder vor Missbrauch im Fokus. Nie wurden mehr Polizisten ausgebildet als derzeit und nie wurde mehr in die Ausstattung unserer Polizei investiert als durch die CDU. Das wird auch künftig zentraler Baustein unserer Landespolitik sein! Ich setze mich dafür ein, dass auch in den ländlichen Regionen die Polizeipräsenz nicht abnimmt und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zunimmt.
Sicherheit stiften auch unsere Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, die uns in weiten Teilen ehrenamtlich schützen. Hier werden wir auch in Zukunft Möglichkeiten der Förderung bieten, damit wir all denen, die uns helfen, gute Rahmenbedingungen bieten.
Unser Zuhause ist ein wichtiger Ort in unserem Leben. Jeder muss die Freiheit haben, über die eigene Wohnform entscheiden zu dürfen. Darum setze ich mich gegen ein Verbot für Einfamilienhäuser in NRW ein. Ziel muss ein am Bedarf orientierter, ausgewogener Mix an Einzel- und Mehrfamilienhäusern sein, der sich in die Bestandsbebauung einfügt. Unabhängig von der Art der Wohnform muss der Wohnraum wieder bezahlbarer werden. Eine Familie mit Kindern muss sich künftig wieder einfacher den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Ich setze mich daher dafür ein, dass Kommunen stärker vor Ort über Umfang und Art der Ausweisung von Wohnbebauung entscheiden können, sodass die Verteuerung von Grundstücken nicht weiter zunimmt. Mein Ziel ist auch eine Entlastung beim Kauf der ersten, selbst genutzten Immobilie beispielsweise über die Senkung der Grunderwerbssteuer.
Ehrenamt und Sport prägen das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinschaft. Die vielen Vereine im Land wie auch im Wahlkreis sorgen nicht nur für Spaß und Vergnügen in der Freizeit, sondern dienen auch der Sozialisierung, Integration, Bildung oder Gesundheitsvorsorge. Mir ist es wichtig, dass ehrenamtlich engagierte Menschen und gemeinnützige Vereine bei ihrer Arbeit vonseiten des Landes auch künftig unterstützt und gefördert werden. Die NRW-Koalition hat in den vergangenen Jahren Vereine im Wahlkreis mit mehreren Millionen Euro unterstützt.
Die Menschen brauchen gute Arbeit in ihrer Heimat und der Region. Darum muss unser Ziel sein, attraktive Arbeitgeber vor Ort zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln. Hierfür braucht es eine gute verkehrliche Infrastruktur und im ganzen Land eine Entfesselung von Bürokratie und Hemmnissen. Starke Unternehmen bieten viele Arbeitsplätze und gute Bezahlung, sodass der Wohlstand für alle steigt. Im Zuge des Strukturwandels im Ruhrgebiet besteht ein besonderes Interesse an zukunftsträchtigen Unternehmen. Für deren Ansiedlung benötigen wir ausreichend Ansiedlungsflächen.
Eine gute Landwirtschaftspolitik ist frei von Ideologien gleich welcher Art. Wir müssen die Interessen aller Beteiligten auch künftig wahren und stetig im Dialog bleiben. Unstrittig ist: Die umweltfreundlichsten Lebensmittel sind die regional erzeugten und die artgerechteste Landwirtschaft ist hier bei uns in Deutschland. Darum muss die Bewältigung der Auflagen und Vorgaben für die Erzeuger leistbar bleiben, damit diese Betriebe konkurrenzfähig zu weniger guten im EU-Ausland bleiben. Der Landwirt soll sich weniger am Schreibtisch aufhalten müssen und mehr um seine Tiere und Acker kümmern können. Ich setze mich für gute Lebensmittel ein, die unter fairen Bedingungen erzeugt werden. Verstöße beispielsweise gegen das Tierwohl müssen auch im Interesse der korrekt arbeitenden Landwirte hart bestraft werden.
Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele mehr als erfüllt. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 % 2020 gegenüber 1990. Die NRW-Koalition hat ein weitaus deutlicheres Minus von 45 % Emissionseinsparung seit 1990 erreicht. Im Bundesdurchschnitt lagen die Einsparungen mit 40,8 % deutlich darunter. Mit dem im Juli 2021 verabschiedenten Klimaschutzgesetz hat NRW jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren Anpassungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 statt bis 2050 klimaneutral sein. Die Investitionen in Klimaschutz wurden erhöht, der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben.
Seit dem Regierungswechsel 2017 ist ein Ruck durch Nordrhein-Westfalen gegangen. In vielen Themenfeldern spüren die Menschen, dass sich das
bevölkerungsreichste Bundesland erfolgreich neu aufgestellt hat. Es ist sicherer, innovativer, moderner und nachhaltiger geworden. Die NRW-Koalition hat durch zahlreiche entschlossene Maßnahmen dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen ein Aufsteigerland geworden ist. Fünf Jahre erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen! Lassen Sie uns diesen Erfolg fortsetzen und als Fundament für die Zukunft nutzen.
Die Erfolge der vergangenen Jahre sind mit Zahlen, Daten und Fakten belegbar. Die CDU macht den Unterschied.
NRW ist ein Land des Fortschritts. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, bringen unser Land mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft voran. Und wir stellen die digitale Infrastruktur bereit, die sie brauchen, um mobil, vernetzt und produktiv sein zu können. Dieses Jahr stellen wir 170 Millionen Euro bereit für Breitbandausbau, Gigabitförderung, Glasfaseranschlüsse an Schulen und den Mobilfunkausbau. Die erfolgreichen Mobilfunkkoordinatoren führen wir weiter, damit wir unser Ziel einer lückenlosen 5G-Abdeckung in NRW bis 2030 erreichen.
Gerade in der aktuellen Zeit, die für viele Menschen Unwägbarkeiten und Sorgen mit sich bringt, leisten die 63 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW mit ihrer Expertise einen unschätzbaren Beitrag. Insbesondere in der Energieberatung ist derzeit viel zu tun. Deshalb heben wir die Förderung der Verbraucherberatung mit dem Haushalt für das kommende Jahr um 7,6 Millionen auf nunmehr knapp 30 Millionen Euro an. So schaffen wir Planungssicherheit und sorgen für Flexibilität, wenn sich die Beratungsschwerpunkte ändern.
Die Landwirtschaft in NRW ist wichtig für eine sichere und hochwertige Versorgung mit Lebensmitteln, sie ist Wirtschaftsfaktor und prägt den ländlichen Raum. Insbesondere eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung fördern wir mit dem Haushalt 2023 und investieren 92 Millionen Euro zum Beispiel in die ökologische Landwirtschaft und Umweltschutzmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte. Mit mehr als 5 Millionen Euro Etat soll die Projektgruppe Nutztierstrategie Konzepte für eine tierwohlorientierte Haltung der Zukunft weiterentwickeln.
Mit 33,7 Millionen Euro fördern wir auch in diesem Jahr, was die Menschen in NRW verbindet. Mit dieser Summe füllen wir den Topf für die nächste Runde der Heimatförderung und führen damit ein Erfolgsmodell aus der vergangenen Wahlperiode nahtlos weiter. Das Geld kommt Projekten, Menschen, Initiativen zugute, die aktiv und ehrenamtlich unsere Heimat gestalten. Euer Engagement hat für viele Menschen im Land und auch für uns einen hohen Wert. Wir werden es weiter nach Kräften unterstützen.
Nordrhein-Westfalen ist immer sicherer geworden, seit wir die Landesregierung tragen – auch weil wir Straftaten konsequent verfolgen und Kriminelle bestrafen. Wir bleiben unserer Linie treu und stellen die Justiz weiter gut auf. Mit dem Haushalt 2023 geht unsere Ausbildungsoffensive mit Hochdruck weiter. Zudem stellen wir Mittel bereit, um eine neue Haftanstalt mit 650 Plätzen zu bauen.
Der Natur- und Artenschutz ist wichtig für ein klimafestes, gesundes, lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Etat für Naturschutz in dieser Wahlperiode zu verdoppeln. Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir einen ersten wichtigen Schritt und heben die Mittel um 7,5 Millionen Euro an. Mit einem neuen Landesprogramm ergreift Nordrhein-Westfalen zudem umfangreiche Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Initiative dazu kommt direkt von der schwarz-grünen Koalition im Landtag, dafür stellen wir 5 Millionen Euro bereit.
Wir investieren im kommenden Jahr verstärkt in eine moderne, nachhaltige Mobilität. Die Menschen sollen die Wahl haben, wie sie unterwegs sind. Verstärkt fördern wir mit dem Haushalt 2023 die klimafreundliche Nahmobilität – mit einem Haushaltsänderungsantrag haben wir und unser Koalitionspartner für diesen Bereich 15 Millionen Euro mehr und somit insgesamt 34,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Mittel für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen erhöhen wir deutlich um zehn Millionen auf 43 Millionen Euro. Aber auch der Autoverkehr soll besser rollen – deshalb haben wir den Haushaltsansatz für Um- und Ausbaumaßnahmen um zehn Millionen auf 24 Millionen Euro erhöht.
Kinder brauchen Bewegung für eine gute, gesunde Entwicklung. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen im Landtag beschlossen, die Sportförderung für das kommende Jahr noch einmal um 5 Millionen auf nunmehr knapp 35 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe soll speziell in Angebote für unsere jüngeren Sportler fließen. Vor allem wollen wir den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiterentwickeln und zum Beispiel mit Schwimm-Containern mehr Gelegenheiten für Kinder schaffen, um die sichere Bewegung im Wasser zu erlernen. Zudem brauchen wir eine Bewegungsoffensive, um dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.
Kinder sollen behütet, gewaltfrei und glücklich aufwachsen. Das ist eines unserer obersten politischen Ziele. In den vergangenen Jahren haben wir massiv und ganzheitlich in den Kinderschutz in NRW investiert. Und wir machen mit voller Kraft weiter: Im kommenden Jahr investieren wir allein 85 Millionen Euro, um das Landeskinderschutzgesetz umzusetzen. Ziele sind zum Beispiel die Etablierung von Kinderschutzkonzepten in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Qualifizierungen für Fachkräfte. Und wir wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Missbrauchsdarstellungen in großen Datenmengen fördern – dafür stellen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung.
Wir investieren Milliarden in die frühkindliche Bildung, bauen Kita-Plätze weiter aus und bilden zusätzliche pädagogische Fachkräfte aus. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von Nordrhein-Westfalen – sie sollen alle Chancen für ein gutes, glückliches Leben von Anfang an haben. Besonders freut uns, dass wir das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm erhalten und so weiter Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen können. Kostenpunkt: 247 Millionen Euro im kommenden Jahr. Und das Land springt nach Auslaufen der Bundesförderung mit einem zweistelligen Millionenbetrag ein, um die wichtige Sprachförderung in den Sprach-Kitas weiter zu sichern. Den Kinder- und Jugendförderplan stärken wir weiter mit insgesamt jetzt knapp 140 Millionen Euro für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht nur ein schleichendes Gift, sondern auch eine ganz konkrete Gefahr für unsere Demokratie – wie die jüngste Razzia in der Reichsbürgerszene gezeigt hat. Wir sagen: Unsere Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde wehrhaft sein. Deshalb stärken wir als Koalition im Landtag die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlich 600.000 Euro – insgesamt stehen somit 3,6 Millionen Euro bereit. Und wir sichern diese Summe durch Verpflichtungsermächtigungen auch für 2024 ab.
Fast ein Viertel des gesamten Landeshaushalts für das kommenden Jahr investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Und das ist genau richtig! Denn mit jedem Euro investieren wir in unser aller Zukunft. 21,7 Milliarden Euro stehen 2023 zur Verfügung für gut ausgestattete Schulen und gut ausgebildete, motivierte Lehrkräfte. Wir schaffen 30.000 neue Plätze im offenen Ganztag und nehmen dafür mehr als 715 Millionen Euro in die Hand. Damit verbessern wir weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen mehr Chancengerechtigkeit in NRW.
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Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen...
Wolodymyr Selenksyj: Der ukrainische Präsident ist ein Held Europas und ein großer Kämpfer für die Freiheit.
Gestern war er in NRW/Aachen eingetroffen...
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