Josef Hovenjürgen

Das tägliche Leben findet in den Städten und Gemeinden vor Ort statt. Darum brauchen die Entscheider vor Ort in den Räten und Kreistagen Handlungsfähigkeit und insbesondere eine auskömmliche Finanzausstattung. Nur so lassen sich von Bund und Land übertragene Aufgaben bewältigen und die Entwicklung darüber hinaus vor Ort g​estalten. Diese kommunale Unterstützung weiterhin sicherzustellen und auszubauen, ist ein zentrales Ziel von mir, weil es unmittelbar die Lebensqualität aller Menschen verbessert. Starke Kommunen bedeuten ein starkes NRW. Ich möchte, dass seitens der Landesregierung weiterhin Förderung für Schulen, Sport, Ehrenamt sowie Klima- und Umweltschutz direkt in die Kommunen fließen. Die Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen müssen gleichwertig sein.

Die jungen Menschen sind unser aller Zukunft und Ihnen muss in unserem politischen Handeln eine zentrale Rolle zukommen. Dafür ist eine gute Schulpolitik von höchster Bedeutung. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche eine bestmögliche Schulausbildung erhält und entsprechend den persönlichen Talenten gefördert wird. Ich halte das gegliederte Schulsystem für erstrebenswert, weil es jedem Kind genau die individuelle Beschulung bietet, die es benötigt. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist richtig. Auch künftig wird das Land die Zahl der Lehrer massiv steigern, damit es zu weniger Unterrichtsausfall kommt. Ich möchte, dass die Schulträger vor Ort weiterhin auch bei der qualitativen Ausstattung ihrer Schulen seitens des Landes unterstützt werden. Das betrifft bauliche Gegebenheiten für den gestiegenen Raumbedarf durch Ganztagsbetreuung und die verlängerte Schulzeit in der Sekundarstufe II, aber auch die digitale Ausstattung muss weiterhin gefördert werden.

Es ist die Pflicht des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Arbeit der NRW-Koalition stellt eine Zeitenwende in diesem Bereich dar. Wo vormals unter SPD und Grünen Blitzermarathons die Agenda dominierten, stehen mittlerweile der Kampf gegen Clans, das organisierte Verbrechen, die Einbruchskriminalität sowie der Schutz unserer Kinder vor Missbrauch im Fokus. Nie wurden mehr Polizisten ausgebildet als derzeit und nie wurde mehr in die Ausstattung unserer Polizei investiert als durch die CDU. Das wird auch künftig zentraler Baustein unserer Landespolitik sein! Ich setze mich dafür ein, dass auch in den ländlichen Regionen die Polizeipräsenz nicht abnimmt und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zunimmt.

Sicherheit stiften auch unsere Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, die uns in weiten Teilen ehrenamtlich schützen. Hier werden wir auch in Zukunft Möglichkeiten der Förderung bieten, damit wir all denen, die uns helfen, gute Rahmenbedingungen bieten.

Unser Zuhause ist ein wichtiger Ort in unserem Leben. Jeder muss die Freiheit haben, über die eigene Wohnform entscheiden zu dürfen. Darum setze ich mich gegen ein Verbot für Einfamilienhäuser in NRW ein. Ziel muss ein am Bedarf orientierter, ausgewogener Mix an Einzel- und Mehrfamilienhäusern sein, der sich in die Bestandsbebauung einfügt. Unabhängig von der Art der Wohnform muss der Wohnraum wieder bezahlbarer werden. Eine Familie mit Kindern muss sich künftig wieder einfacher den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Ich setze mich daher dafür ein, dass Kommunen stärker vor Ort über Umfang und Art der Ausweisung von Wohnbebauung entscheiden können, sodass die Verteuerung von Grundstücken nicht weiter zunimmt. Mein Ziel ist auch eine Entlastung beim Kauf der ersten, selbst genutzten Immobilie beispielsweise über die Senkung der Grunderwerbssteuer.

Ehrenamt und Sport prägen das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinschaft. Die vielen Vereine im Land wie auch im Wahlkreis sorgen nicht nur für Spaß und Vergnügen in der Freizeit, sondern dienen auch der Sozialisierung, Integration, Bildung oder Gesundheitsvorsorge. Mir ist es wichtig, dass ehrenamtlich engagierte Menschen und gemeinnützige Vereine bei ihrer Arbeit vonseiten des Landes auch künftig unterstützt und gefördert werden. Die NRW-Koalition hat in den vergangenen Jahren Vereine im Wahlkreis mit mehreren Millionen Euro unterstützt. 

Die Menschen brauchen gute Arbeit in ihrer Heimat und der Region. Darum muss unser Ziel sein, attraktive Arbeitgeber vor Ort zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln. Hierfür braucht es eine gute verkehrliche Infrastruktur und im ganzen Land eine Entfesselung von Bürokratie und Hemmnissen. Starke Unternehmen bieten viele Arbeitsplätze und gute Bezahlung, sodass der Wohlstand für alle steigt. Im Zuge des Strukturwandels im Ruhrgebiet besteht ein besonderes Interesse an zukunftsträchtigen Unternehmen. Für deren Ansiedlung benötigen wir ausreichend Ansiedlungsflächen. 

Eine gute Landwirtschaftspolitik ist frei von Ideologien gleich welcher Art. Wir müssen die Interessen aller Beteiligten auch künftig wahren und stetig im Dialog bleiben. Unstrittig ist: Die umweltfreundlichsten Lebensmittel sind die regional erzeugten und die artgerechteste Landwirtschaft ist hier bei uns in Deutschland. Darum muss die Bewältigung der Auflagen und Vorgaben für die Erzeuger leistbar bleiben, damit diese Betriebe konkurrenzfähig zu weniger guten im EU-Ausland bleiben. Der Landwirt soll sich weniger am Schreibtisch aufhalten müssen und mehr um seine Tiere und Acker kümmern können. Ich setze mich für gute Lebensmittel ein, die unter fairen Bedingungen erzeugt werden. Verstöße beispielsweise gegen das Tierwohl müssen auch im Interesse der korrekt arbeitenden Landwirte hart bestraft werden. 

Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele mehr als erfüllt. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 % 2020 gegenüber 1990. Die NRW-Koalition hat ein weitaus deutlicheres Minus von 45 % Emissionseinsparung seit 1990 erreicht. Im Bundesdurchschnitt lagen die Einsparungen mit 40,8 % deutlich darunter. Mit dem im Juli 2021 verabschiedenten Klimaschutzgesetz hat NRW jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren Anpassungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 statt bis 2050 klimaneutral sein. Die Investitionen in Klimaschutz wurden erhöht, der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben.