Mit Schmunzeln hat die CDU Haltern am See die jüngste Berichterstattung in der Nachbarstadt Dülmen über die Forderung nach Öffnung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lavesum aufgenommen. „Als erste Partei in Haltern haben wir im Mai 2015 – also vor mehr als fünf Jahren – den Wunsch der Menschen in Haltern am See aufgegriffen, das Gebiet unter Aufrechterhaltung des Naturschutzes für die passive Naherholung freizugeben“, so der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen.

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können wie geplant am 13. September stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster hat gestern zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die einen späteren Kommunalwahltermin erzwingen wollten.

Also: Termin notieren und am 13. September ins Wahllokal gehen oder vorher per Briefwahl wählen.

Der so genannte verpflichtende „Kanal-TÜV“ für private Abwasserkanäle, den die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte, ist abgeschafft. Dies hat der Landtag auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen. Damit werden die Hauseigentümer von dieser teuren Maßnahme entlastet, deren Wirksamkeit zudem nicht wissenschaftlich belegt ist.

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