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Josef Hovenjürgen 
Für Sie im Landtag Nordrhein-Westfalen

Ich freue mich, meine Arbeit in Düsseldorf fortsetzen zu können und Sie als Bürgerin und Bürger mit Ihren Themen, Wünschen und Forderungen in Düsseldorf im Landtag zu vertreten. Wir werden in den kommenden fünf Jahren für sichere Arbeitsplätze und die Versöhnung von Wirtschaft und Klimaschutz kämpfen, ohne dabei Bevölkerungsgruppen zu vergessen. Wir sind bereit und freuen uns darauf, in der 18. Wahlperiode, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten und danken für Ihr Vertrauen.

zukunftsvertrag:
CDU NRW und grüne NRW

CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben am 23. Juni ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen.

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ und ​wurde mit mehr als 99 Prozent der Stimmen im Rahmen des 44. Landesparteitages der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt. Mit diesem Zukunftsvertrag legen wir das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in den nächsten fünf Jahren.

KOALITIONSVERTRAG ALS PDF

 Parlamentarischer Staatssekretär
für die belange des Ruhrgebiets und der ruhrkonferenz

Meine neue Aufgabe: Neben meinem Landtagsmandat werde ich ab dem 29. Juni 2022 als Parlamentarischer Staatssekretär für die Belange des Ruhrgebiets und die Ruhrkonferenz bei der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung tätig sein.

erfolgreich für unser land nrw

Wir bringen nrw ans netz!

NRW ist ein Land des Fortschritts. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, bringen unser Land mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft voran. Und wir stellen die digitale Infrastruktur bereit, die sie brauchen, um mobil, vernetzt und produktiv sein zu können. Dieses Jahr stellen wir 170 Millionen Euro bereit für Breitbandausbau, Gigabitförderung, Glasfaseranschlüsse an Schulen und den Mobilfunkausbau. Die erfolgreichen Mobilfunkkoordinatoren führen wir weiter, damit wir unser Ziel einer lückenlosen 5G-Abdeckung in NRW bis 2030 erreichen.

Damit ihr zu eurem recht kommt!

Gerade in der aktuellen Zeit, die für viele Menschen Unwägbarkeiten und Sorgen mit sich bringt, leisten die 63 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW mit ihrer Expertise einen unschätzbaren Beitrag. Insbesondere in der Energieberatung ist derzeit viel zu tun. Deshalb heben wir die Förderung der Verbraucherberatung mit dem Haushalt für das kommende Jahr um 7,6 Millionen auf nunmehr knapp 30 Millionen Euro an. So schaffen wir Planungssicherheit und sorgen für Flexibilität, wenn sich die Beratungsschwerpunkte ändern.

Regionale Lebensmittel und umweltschutz - das passt!

Die Landwirtschaft in NRW ist wichtig für eine sichere und hochwertige Versorgung mit Lebensmitteln, sie ist Wirtschaftsfaktor und prägt den ländlichen Raum. Insbesondere eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung fördern wir mit dem Haushalt 2023 und investieren 92 Millionen Euro zum Beispiel in die ökologische Landwirtschaft und Umweltschutzmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte. Mit mehr als 5 Millionen Euro Etat soll die Projektgruppe Nutztierstrategie Konzepte für eine tierwohlorientierte Haltung der Zukunft weiterentwickeln.

damit ihr gern lebt, wo ihr lebt!

Mit 33,7 Millionen Euro fördern wir auch in diesem Jahr, was die Menschen in NRW verbindet. Mit dieser Summe füllen wir den Topf für die nächste Runde der Heimatförderung und führen damit ein Erfolgsmodell aus der vergangenen Wahlperiode nahtlos weiter. Das Geld kommt Projekten, Menschen, Initiativen zugute, die aktiv und ehrenamtlich unsere Heimat gestalten. Euer Engagement hat für viele Menschen im Land und auch für uns einen hohen Wert. Wir werden es weiter nach Kräften unterstützen.

Wir machen den rechtsstaat stark!

Nordrhein-Westfalen ist immer sicherer geworden, seit wir die Landesregierung tragen – auch weil wir Straftaten konsequent verfolgen und Kriminelle bestrafen. Wir bleiben unserer Linie treu und stellen die Justiz weiter gut auf. Mit dem Haushalt 2023 geht unsere Ausbildungsoffensive mit Hochdruck weiter. Zudem stellen wir Mittel bereit, um eine neue Haftanstalt mit 650 Plätzen zu bauen.

NRW blüht auf!

Der Natur- und Artenschutz ist wichtig für ein klimafestes, gesundes, lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Etat für Naturschutz in dieser Wahlperiode zu verdoppeln. Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir einen ersten wichtigen Schritt und heben die Mittel um 7,5 Millionen Euro an. Mit einem neuen Landesprogramm ergreift Nordrhein-Westfalen zudem umfangreiche Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Initiative dazu kommt direkt von der schwarz-grünen Koalition im Landtag, dafür stellen wir 5 Millionen Euro bereit.

moderne mobilität für nrw!

Wir investieren im kommenden Jahr verstärkt in eine moderne, nachhaltige Mobilität. Die Menschen sollen die Wahl haben, wie sie unterwegs sind. Verstärkt fördern wir mit dem Haushalt 2023 die klimafreundliche Nahmobilität – mit einem Haushaltsänderungsantrag haben wir und unser Koalitionspartner für diesen Bereich 15 Millionen Euro mehr und somit insgesamt 34,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Mittel für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen erhöhen wir deutlich um zehn Millionen auf 43 Millionen Euro. Aber auch der Autoverkehr soll besser rollen – deshalb haben wir den Haushaltsansatz für Um- und Ausbaumaßnahmen um zehn Millionen auf 24 Millionen Euro erhöht.

Kinder brauchen bewegung!

Kinder brauchen Bewegung für eine gute, gesunde Entwicklung. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen im Landtag beschlossen, die Sportförderung für das kommende Jahr noch einmal um 5 Millionen auf nunmehr knapp 35 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe soll speziell in Angebote für unsere jüngeren Sportler fließen. Vor allem wollen wir den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiterentwickeln und zum Beispiel mit Schwimm-Containern mehr Gelegenheiten für Kinder schaffen, um die sichere Bewegung im Wasser zu erlernen. Zudem brauchen wir eine Bewegungsoffensive, um dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.

Damit Ihr sicher aufwachst!

Kinder sollen behütet, gewaltfrei und glücklich aufwachsen. Das ist eines unserer obersten politischen Ziele. In den vergangenen Jahren haben wir massiv und ganzheitlich in den Kinderschutz in NRW investiert. Und wir machen mit voller Kraft weiter: Im kommenden Jahr investieren wir allein 85 Millionen Euro, um das Landeskinderschutzgesetz umzusetzen. Ziele sind zum Beispiel die Etablierung von Kinderschutzkonzepten in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Qualifizierungen für Fachkräfte. Und wir wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Missbrauchsdarstellungen in großen Datenmengen fördern – dafür stellen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung.

für unsere Kinder - unsere zukunft!

Wir investieren Milliarden in die frühkindliche Bildung, bauen Kita-Plätze weiter aus und bilden zusätzliche pädagogische Fachkräfte aus. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von Nordrhein-Westfalen – sie sollen alle Chancen für ein gutes, glückliches Leben von Anfang an haben. Besonders freut uns, dass wir das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm erhalten und so weiter Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen können. Kostenpunkt: 247 Millionen Euro im kommenden Jahr. Und das Land springt nach Auslaufen der Bundesförderung mit einem zweistelligen Millionenbetrag ein, um die wichtige Sprachförderung in den Sprach-Kitas weiter zu sichern. Den Kinder- und Jugendförderplan stärken wir weiter mit insgesamt jetzt knapp 140 Millionen Euro für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

Nein zu Rechtsextremismus und Rassismus

Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht nur ein schleichendes Gift, sondern auch eine ganz konkrete Gefahr für unsere Demokratie – wie die jüngste Razzia in der Reichsbürgerszene gezeigt hat. Wir sagen: Unsere Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde wehrhaft sein. Deshalb stärken wir als Koalition im Landtag die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlich 600.000 Euro – insgesamt stehen somit 3,6 Millionen Euro bereit. Und wir sichern diese Summe durch Verpflichtungsermächtigungen auch für 2024 ab.

NRW macht schule!

Fast ein Viertel des gesamten Landeshaushalts für das kommenden Jahr investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Und das ist genau richtig! Denn mit jedem Euro investieren wir in unser aller Zukunft. 21,7 Milliarden Euro stehen 2023 zur Verfügung für gut ausgestattete Schulen und gut ausgebildete, motivierte Lehrkräfte. Wir schaffen 30.000 neue Plätze im offenen Ganztag und nehmen dafür mehr als 715 Millionen Euro in die Hand. Damit verbessern wir weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen mehr Chancengerechtigkeit in NRW.

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