Die NRW-Koalition hat sich darauf verständigt, die Stichwahl zu Kommunalwahlen abzuschaffen. Bislang mussten Bürgermeister und Landrat zur Kommunalwahl im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Andernfalls erforderte es eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Die NRW-Koalition hält Wort und leitet die gesamte Integrationspauschale des Bundes zu 100% an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden weiter. „Wir möchten die Kommunen weiterhin bei ihren Aufgaben unterstützend entlasten und da ist die Weitergabe der 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale ein Bestandteil, der auch im Kreis Recklinghausen spürbar sein wird.“, so der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen. Unter Rot-Grün wurde dieses Geld nicht weitergegeben, sondern im allgemeinen Landeshaushalt verwandt. Das wurde zu Recht vielfach kritisiert. Bereits im zweiten Jahr nach dem Regierungswechsel sorgt die NRW-Koalition an vielen Stellen für Entlastung der oftmals klammen Kommunen im Land und bringt NRW voran.

Erfreuliche Nachrichten für den Kreuzungsbau L51/B235 sind aus Düsseldorf zu hören. Der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen teilt mit, dass Rechtsstreitigkeiten seitens Straßen.NRW beigelegt seien und die Umsetzung der Maßnahme im Sinne der Menschen vor Ort nun umgesetzt werde. „Dass es endlich mit dem verbesserten Kreuzungsbau losgehen kann, ist Anlass zur Freude, um diesen Knotenpunkt für die Zukunft auszubauen“, so Hovenjürgen. Der Ausbau der Kreuzung ist wichtig, um die Verkehre auf den Straßen besser ableiten zu können. Die Kosten für den Ausbau trägt das Land.