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MELDUNGEN

Anfrage der Halterner Zeitung zu Nebentätigkeiten von Josef Hovenjürgen MdL

Am Freitagnachmittag erreichte mich eine Anfrage der Halterner Zeitung zu meinen Nebentätigkeiten, die ich natürlich beantworte. Um den Zugriff auf diese Informationen nicht von einem Zeitungs-Abo oder einer Bezahlschranke abhängig zu machen, veröffentliche ich diese hier ebenfalls. Auf der Website des Landtages sind diese ohnehin veröffentlichungsfpflichtigen Angaben zu meinen Nebentätigkeiten abrufbar und werden regelmäßig von der Landtagsverwaltung aktualisiert.

Fragen der Halterner Zeitung an Josef Hovenjürgen MdL:

Frage: Wie hoch sind die Nebeneinkünfte von Josef Hovenjürgen genau? Wir hätten gerne einen Eurobetrag.

Josef Hovenjürgen MdL: Als Generalsekretär der CDU-NRW verdiente ich 2021 rund 95.000 Euro brutto. Dieses Gehalt ist natürlich zu versteuern. Es handelt sich aufgrund meiner Abgeordnetentätigkeit um ein reduziertes Generalsekretärsgehalt.

In 2021 habe ich darüber hinaus im Beirat der STEAG insgesamt 6.200 Euro vor Steuer und als Vorsitzender des Regionalbeirats der RAG in 2021 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro (Sitzungsgeld für eine Sitzung) erhalten. Meine seit dem letzten Jahr aufgenommene Tätigkeit im Aufsichtsrat des VRR wurde mit rund 650 Euro entschädigt. Die Beträge bei STEAG, VRR und RAG können von Jahr zu Jahr geringfügig schwanken.

Diese 7.000 Euro Aufwandsentschädigungen sowie weiteres Einkommen spende ich, sodass die Gesamtsumme meiner Spenden an gemeinnützige Vereine sowie Gruppen jährlich zwischen 8.000 Euro und 10.000 Euro liegt.

In diese Gremien wird man benannt. In den ersten beiden Fällen erfolgte dies durch die CDU-Landtagsfraktion. So handhaben es nach meinem Kenntnisstand auch die anderen Landtagsfraktionen. Beim VRR erfolgte die Benennung durch die CDU-Fraktion im VRR.


Frage: Wieso hat er sich, anders als andere Abgeordnete, nicht dafür entschieden, seine Einkünfte auf die Zahl genau darzulegen? Stattdessen findet man lediglich die ungenaue Angabe in Stufen.

Josef Hovenjürgen MdL: Die von mir angegeben Stufe 9 umfasst Einkünfte zwischen 90.000 Euro bis 120.000 Euro. Diese Stufen dienen der Vereinfachung der Meldung (vgl. z. B. Lohnerhöhung, Jahressonderzahlungen, Prämien), sodass eine jährliche Anpassung nicht zwingend notwendig ist. Mit den o. g. 95.000 Euro liege ich am unteren Ende der angegeben Stufe. Auch wenn die Erklärung zur Stufe 9 ganz einfach mit einem Klick unter „Erläuterungen“ transparent gefunden werden kann, kann auch ich nicht nachvollziehen, warum die Landtagsverwaltung nicht einfach hinter Stufe 9 unmittelbar „(90.000 Euro bis 120.000 Euro)“ schreibt.


Frage: Auf der Homepage des Landtages heißt es zu Herrn Hovenjürgen: „Individuelle Erläuterungen zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben befinden sich auf der Homepage von Josef Hovenjürgen, MdL: www.josef-hovenjuergen.de.“ Der hinterlegte Link führt allerdings nicht zu weiteren Informationen auf der Internetseite, sondern nur zum Hauptmenü. Ein Unterpunkt zu Einkünften konnte auch nach längerem Suchen nicht gefunden werden. Wieso werden die versprochenen Erläuterungen nicht gegeben? Angesichts der Tatsache, dass Herr Hovenjürgen lediglich die Stufen angibt, wäre es für gerade für Wählerinnen und Wähler, die nicht die komplexen „Regeln für Nebentätigkeiten, sogenannte Verhaltensregeln“ verstehen können, ein wichtiger Schritt der Transparenz.

Josef Hovenjürgen MdL: Herzlichen Dank für den Hinweis, dass diese Verlinkung leider aufgrund einer Überarbeitung der Kandidatenhomepage ins Leere läuft. Wir passen diesen Link zeitnah an. Solche „blinden“ Links lassen sich leider nie gänzlich verhindern, wenn Homepages von unterschiedlichen Stellen gepflegt werden.


Frage: 2010 wurde öffentlich, dass der Bergbaukonzern RAG den Mitgliedern seines Regionalbeirats für vier Stunden Sitzung zwischen 15.000 und 30.000 Euro zahlte. Josef Hovenjürgen war damals Mitglied in diesem Beirat. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte er damals, dass die Vergütung "zu hoch" sei. Er werde sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden. Wurde der Betrag tatsächlich gespendet und hat Josef Hovenjürgen eine Senkung der Zuwendungen erwirkt?

Josef Hovenjürgen MdL: Die Beiratsvergütung wurde auch auf meine Initiative danach zeitnah angepasst und beträgt heute noch 200 Euro pro Sitzung für alle Beiratsmitglieder. Die damalige Aufwandsentschädigung habe ich seinerzeit wie angekündigt gespendet. Auch heute führe ich diese – inzwischen deutlichen kleineren – Aufwandsentschädigungen als Spenden neben weiteren Spenden ab.


Frage: Seit dem 16.10.2017 ist er Vorsitzender des Regionalbeirates. Wie hoch ist die Zuwendung für Landtagsabgeordnete im Regionalbeirat der RAG AG? Wie hoch ist die Zuwendung, die Josef Hovenjürgen als Vorsitzender erhält?

Josef Hovenjürgen MdL: Die Aufwandsentschädigung liegt bei 200 Euro pro Sitzung. Es findet eine Sitzung pro Jahr statt, in der die RAG Montan Immobilien über die Entwicklung ihrer Altflächen informiert.

Die Beantwortung der Fragen als PDF abrufbar!