Vor zwei Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die gesamte Ukraine. In einer gemeinsamen Sitzung von CDU- und der Grünen-Fraktion NRW haben wir gestern ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung an die Menschen im Land gesendet.
Live zugeschaltet war der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew, der eindrücklich schilderte, wie es aktuell vor Ort aussieht. Bei uns im Landtag konnten wir außerdem die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf Iryna Shum begrüßen.
Die Ukraine kämpft für Frieden, Freiheit und Demokratie – in ganz Europa. Deshalb bringen wir in der nächsten Woche gemeinsam mit SPD und FDP einen Antrag ins Plenum ein, in dem wir deutlich machen, dass die Ukraine das Recht auf Unabhängigkeit und Souveränität hat. Wir begrüßen außerdem die vom Europäischen Rat beschlossene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine.