Trotz anhaltender Kritik aus Gastronomie, Lebensmittelhandwerk, und -einzelhandel führt Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel zur Lebensmittelkontrolle ein. Das sogenannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.
„Die CDU-Fraktion teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. Allerdings schießt dieses Gesetzt über das Ziel hinaus, da es die wirtschaftliche Existenz von Bäckereien, Metzgereien und gastronomischen Betrieben auch im Kreis Recklinghausen gefährdet“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL.
„Findet sich eine Maus im Produktionsraum, gibt es dafür weniger Mängelpunkte, als wenn die Liste, mit der die Reinigung dokumentiert wird, nicht aktuell geführt wird. Das steht in keinem Verhältnis und hilft dem Verbraucher nicht weiter“, so Hovenjürgen. So werden Betriebe u. U. mit Minuspunkten belegt, weil sich in Altgebäuden bauliche Auflagen mit finanziell nicht vertretbarem Aufwand nicht umsetzen ließen, den Betrieb aber in den finanziellen Ruin stürzen würden.“
Hovenjürgen abschließend: „Das zeigt, dass die Hygiene-Ampel wenig über die Sauberkeit in den Betrieben aussagt und sie ist ihnen gegenüber auch nicht fair. Wenn z.B. in Lebensmittelbetrieben Proben entnommen und erst drei Monate später die Befunde vorliegen, dann sind in der Regel die hergestellten Nahrungsmittel konsumiert und evtl. festgestellte Beanstandungen treffen überhaupt nicht den aktuellen Tatbestand. Betriebe werden aber durch diese Negativbewertungen an den Pranger gestellt und haben mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen.“
Die Hygiene-Ampel gilt für 150.000 Betriebe in NRW. Die amtlichen Kontrollergebnisse müssen zukünftig an den Eingangstüren von Bäckereien, Metzgereien, Restaurants und Cafes ausgehängt werden.