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MELDUNGEN

„Der eine fordert, was der andere ablehnt“

Zum Positionspapier der NRW-SPD zum Thema Bildung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Wenn ich mir die aktuellen Forderungen der NRW-SPD zum Bildungssystem anschaue, frage ich mich: Sind Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty in derselben Partei? Vor allem: Sprechen Sie miteinander? Der eine fordert, was der andere ablehnt. Und wusste der Fraktionsvorsitzende Kutschaty überhaupt, dass die Partei ein Positionspapier verfasst?
Einmal davon abgesehen, dass viele der Formulierungen in dem Papier des SPD-Landesvorstandes stark an unser Wahlprogramm von 2017 erinnern: Es ist bedauerlich, dass die SPD ihren bildungspolitischen Anspruch erst weit nach ihrer Regierungszeit erkennt. Am Ende des Positionspapiers ist dann wieder das Ziel der Einheitsschule zu finden. Offenbar hat die SPD bis heute nicht begriffen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen diese nicht wollen.“

NRW-Koalition verständigt sich: Abschaffung der Stichwahl zu Kommunalwahlen

Die NRW-Koalition hat sich darauf verständigt, die Stichwahl zu Kommunalwahlen abzuschaffen. Bislang mussten Bürgermeister und Landrat zur Kommunalwahl im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Andernfalls erforderte es eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.

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Integrationspauschale

Die NRW-Koalition hält Wort und leitet die gesamte Integrationspauschale des Bundes zu 100% an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden weiter. „Wir möchten die Kommunen weiterhin bei ihren Aufgaben unterstützend entlasten und da ist die Weitergabe der 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale ein Bestandteil, der auch im Kreis Recklinghausen spürbar sein wird.“, so der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen. Unter Rot-Grün wurde dieses Geld nicht weitergegeben, sondern im allgemeinen Landeshaushalt verwandt. Das wurde zu Recht vielfach kritisiert. Bereits im zweiten Jahr nach dem Regierungswechsel sorgt die NRW-Koalition an vielen Stellen für Entlastung der oftmals klammen Kommunen im Land und bringt NRW voran.

Erfreuliche Nachrichten für den Kreuzungsbau L51/B235

Erfreuliche Nachrichten für den Kreuzungsbau L51/B235 sind aus Düsseldorf zu hören. Der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen teilt mit, dass Rechtsstreitigkeiten seitens Straßen.NRW beigelegt seien und die Umsetzung der Maßnahme im Sinne der Menschen vor Ort nun umgesetzt werde. „Dass es endlich mit dem verbesserten Kreuzungsbau losgehen kann, ist Anlass zur Freude, um diesen Knotenpunkt für die Zukunft auszubauen“, so Hovenjürgen. Der Ausbau der Kreuzung ist wichtig, um die Verkehre auf den Straßen besser ableiten zu können. Die Kosten für den Ausbau trägt das Land.

Die Zeit nach Merkel – wer soll die CDU führen?

TV-Auftritt im WDR: Josef Hovenjürgen steht in der Sendung „Eins zu eins“ Jürgen Zurheide Rede und Antwort.

Hier geht´s zum TV-Beitrag.

Landesregierung fördert Modernisierung und Sanierung von Sportstätten mit zusätzlichen 300 Millionen Euro

Förderung: Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen begrüßt die einzigartige Förderung der Sportstätteninfrastruktur in den Kommunen Nordrhein-Westfalens mit 300 Millionen Euro für Modernisierung und Instandsetzung.

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Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

Eine kurze filmische Impression: Der CDU-Kreisverband Recklinghausen hat gestern zum Festakt der Deutschen Einheit in das Ruhrfestspielhaus geladen. Gastredner Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg trug seine Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit vor: "Die Kirchen und die Deutsche Einheit".

Herzlichen Glückwunsch Uwe Kähler – Kreistag beschließt einstimmig Anerkennung des Bürgerbegehrens

Kreis RE. Einstimmig hat der Kreistag in seiner heutigen Sitzung das Ergebnis des Bürgerbegehrens „Sanierung statt Neubau Kreishaus“ anerkannt. Damit ist das Bürgerbegehren für zwei Jahre für den Landrat und den Kreistag in seinen Aussagen bindend.

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Josef Hovenjürgen MdL: „Die Woche der Feuerwehr ist eine Woche der Wertschätzung“

Im Rahmen der „Woche der Feuerwehr“ hat der örtliche CDU-Abgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Josef Hovenjürgen die Feuer- und Rettungswache in Haltern am See besucht. Mit der Wehr-, Jugendwarte- und Wachführung sprach er über feuerwehrspezifische Themen und Probleme. Dazu erklärt Hovenjürgen: „Ich bin beeindruckt von der Motivation und der Professionalität unserer Feuerwehr in Haltern am See.

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