Zu den Bestrebungen von Umweltminister Remmel, das Kraftwerk Datteln 4 zu verhindern, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen: „Es ist eine unendliche Geschichte – und vor allem eine unendliche Geschichte des Versagens rot-grüner Energiepolitik.
Trotz anhaltender Kritik aus Gastronomie, Lebensmittelhandwerk, und -einzelhandel führt Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel zur Lebensmittelkontrolle ein. Das sogenannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.
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