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MELDUNGEN

Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n – erneut – abgewiesen. Geplant ist der Bau eines rund 4 Km langen Straßenstücks, das im Süden an die L 609 anknüpft, das Waldgebiet "Die Deipe" quert, die Stadt Datteln in einem Bogen östlich umrundet, um im Nordosten in die vorhandene Trasse der B 235 zu münden, die ihrerseits im weiteren nordöstlichen Verlauf über einer Brücke die Lippe quert. Entlang der Lippe erstreckt sich das europarechtlich festgelegte FFH-Gebiet "Lippeaue".

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Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann: Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen im Kreis Recklinghausen

Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat im Schulbereich tausende Stellen nicht besetzt, wie aus der Ausgabe der Rheinischen Post am 13. Februar 2017 hervorgeht. Es stellt sich die Frage, wie viele der 4.300 im gesamten Schulbereich in Nordrhein-Westfalen nicht besetzten Stellen auf den Kreis Recklinghausen entfallen. Lesen Sie die vollständige Kleine Anfrage hier.

Sie fragen, ich antworte: Einladung im Rahmen des Forum Union zum Thema Bahnhofumgestaltung, Bedeutung für den Standort Haltern

Der Startschuss ist gefallen, nun geht es endlich los mit der Umgestaltung des Bahnhofs in Haltern am See. Zu einem Informationsabend hierzu lädt die CDU OV Haltern-Mitte ein, am Dienstag den 28.03.2017 um 18:30 Uhr in den Kolpingtreff Disselhof 26, 45721 Haltern am See.

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Entschließungsantrag der CDU Fraktion: Keine Studiengebühren

Zur Klarstellung: Die CDU führt auch nach der Wahl keine Studiengebühren ein. Sie tritt dafür ein, die Hochschulfinanzen neu aufzustellen – ohne Einführung von Studiengebühren. Hier lesen Sie den Erschließungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Studiengebühren bleiben abgeschafft - Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient"

Kommunales Ausländerwahlrecht

SPD und Grüne fordern durch eine Änderung der Landesverfassung ein Wahlrecht für alle Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf.

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Indoor-Halle am Ketteler Hof öffnet am 1. April

Noch bestimmen die Handwerker das Bild, aber ab dem 1. April werden Kinder die Indoor-Spielhalle am Ketteler Hof in Beschlag nehmen. Einen Vorabgeschmack auf das Spielparadies erhielten die Mitgliedes des CDU-Ortsverbandes Lavesum und von Haltern-Mitte.

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Josef Hovenjürgen zu den in Jülich gelagerten Castoren: Armutszeugnis des Wirtschaftsministers: Rot-Grün verhindert sachgerechte Lagerung der Jülicher Atomkugeln

Zu den Aussagen des Wirtschaftsministers zum Verbleib der in Jülich gelagerten Castoren erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen: „Der Wirtschaftsminister stiehlt sich aus der Verantwortung für die in Jülich gelagerten Castoren und wälzt sie auf die Entsorgungsgesellschaft ab.

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Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst ist in Haltern gestartet

Der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Südliches Münsterland hat am Freitag offiziell seine Räume an der Lavesumer Straße 3 d eröffnet. Von dort aus begleiten Ehrenamtliche Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern.

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Josef Hovenjürgen zur Verhinderung des Kraftwerks Datteln 4 durch die Landesregierung: Ideologe Remmel blockiert vorsätzlich

Zu den Bestrebungen von Umweltminister Remmel, das Kraftwerk Datteln 4 zu verhindern, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen: „Es ist eine unendliche Geschichte – und vor allem eine unendliche Geschichte des Versagens rot-grüner Energiepolitik.

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