Integration: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.
Integration: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie betroffenen Dieselfahrzeugnutzer:
Dokument mit Fragen & Antworten zu Luftreinhaltung / Stickstoffdioxid / Diesel.
Die Diskussion um den Stickoxidausstoß bei Dieselfahrzeugen und in dem Zusammenhang genannten Fahrverboten beschäftigt viele Menschen in unserem Land und man spürt eine zunehmende Verunsicherung. Darum möchte ich einige Informationen darlegen, die die Diskussion versachlichen sollen.
Denn unser Ministerpräsident Armin Laschet hat es deutlich gesagt:
Besuch im Landtag: Ich freue mich, wenn mich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis an meinem Arbeitsplatz im Düsseldorfer Landtag besuchen – so wie heute. Der angereisten Besuchergruppe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Marl, stand ich sehr gerne Rede und Antwort.
Zur Reise der AfD-Abgeordneten aus Bundestag und nordrhein-westfälischem Landtag nach Syrien erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen: „Es ist schlicht widerlich und unverständlich, wie Vertreter der AfD in Syrien versuchen, Normalität vorzugaukeln.
"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende": Kreis-CDU fordert Landrat auf, die dringend notwendige Sanierung des Kreishauses endlich voranzubringen Nach der Entscheidung der CDU-Fraktion, die Notbremse beim geplanten Neubau des Kreishauses zu ziehen, fordert CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen den Landrat auf:
„Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern!“ Zur aktuellen Debatte um das Sozialticket erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL: „Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird auch zukünftig die Mobilität von Bedürftigen sicherstellen. Allerdings ist die aktuelle Finanzierung des Sozialtickets aus dem Landeshaushalt strukturell falsch angelegt.
Den Abbruch der Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bedauere ich sehr. Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Armin Laschet, der persönlich an vielen Gesprächen teilgenommen hat, war bis zum Schluss der Überzeugung, dass eine Einigung hätte erreicht werden können.
100 Tage Regierung: Was die neue Landesregierung in Angriff genommen hat: Stellungnahme von Josef Hovenjürgen MdL, Generalsekretär der CDU NRW: „Das eine oder andere auf der To-Do-Liste kann die Landesregierung nach 100 Tagen schon abhaken. Wir haben wesentliche Maßnahmen zur Beseitigung der Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung ergriffen.
Kitas im Kreis Recklinghausen erhalten 15,4 Mio. Euro vom Land Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden.