Vor wenigen Wochen hat unser Ministerpräsident Armin Laschet die entsprechende Forderung eingebracht, mittlerweile ist sie in Berlin umgesetzt worden und die dem Regionalverband Ruhr angehörigen Kommunen werden dadurch jährlich um 392 Millionen Euro entlastet. Das sind wichtige strukturelle Hilfen für unsere Städte und Gemeinden!
Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige das sind die Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms, welches Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag NRW vorgestellt hat. Unser Ziel: Langfristig die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens stärken und wichtige Wachstumsimpulse setzen.
Weitere Informationen lesen Sie hier:
Der Koalitionsausschuss im Bund hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen durch die Corona-Pandemie aufgelegt. Die große Finanzdisziplin der CDU hat diese Spielräume überhaupt erst ermöglicht. Das Programm ist ein echtes #Kraftpaket für Deutschland.
Weitere Infos und das gesamte Programm gibt es hier: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020
Landtag beschließt gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD zum Kommunalwahlgesetz einstimmig. So wurde für alle Parteien und Kandidaten Klarheit zur Kommunalwahl in Zeiten von Corona geschaffen. Alle Infos zum Antrag gibt´s hier zusammengefasst als PDF-Dokument.
Gewählt wird am 13. September 2020.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die gesamtwirtschaftliche Lage in NRW und Deutschland im Blick. Am Freitag haben Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zehn Impulse vorgestellt, die die Konjunktur stärken, wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und als Modernisierungsprogramm in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen.
Weitere Infos dazu gibt es hier: www.wirtschaft.nrw
Hier finden Sie die 10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen: Konjunkturimpulse
Die „Überlegungen zu einer Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ (Institut der Deutschen Wirtschaft) finden Sie hier: Mit neuem Wachstum aus der Krise
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder auf weitere Entlastungen für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, geeinigt. Steuervorauszahlungen für 2020 können pauschal um 15 Prozent gekürzt werden, sofern aufgrund der Corona-Pandemie mit Einnahmeausfällen zu rechnen ist. So kann insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich die Liquidität kurzfristig gestärkt werden.
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Die NRW-Koalition hat weitere Corona-Unterstützungsprogramme in Höhe von 10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere Institutionen der öffentlichen und sozialen Infrastruktur sowie den Kommunen in NRW schnell und passgenau geholfen werden.
Alle Informationen hierzu lesen Sie auch in dieser Pressemitteilung.
Ab Freitag können Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige wieder Anträge auf die NRW-Soforthilfe 2020 stellen. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge soll zügig wieder aufgenommen werden. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Anträge ausschließlich über den Link https://soforthilfe-corona.nrw.de aufrufen.
Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der Landesregierung.
Trotz Corona gehen die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Herbst weiter. Politische Ausgangslage, Strategie, Werbelinie, das waren gestern die Stichworte unserer ersten Online-Kampagnenkonferenzen unter der Leitung von Generalsekretär Josef Hovenjürgen MdL. Rund 150 CDU-Mitglieder aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen vor Ostern an der Videokonferenz teil. Die Konferenzen waren innerhalb weniger Stunden ausgebucht. Weitere Termine werden in Kürze angeboten.